Europarechtliche Vorschriften zur Abfallwirtschaft

Rahmenbedingungen in der Europäischen Union - EU

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Der Beitritt Österreichs zur Europäischen Union (EU) im Jahr 1995 war ein markanter Punkt in der Entwicklung der österreichischen Abfallwirtschaft. Ab diesem Zeitpunkt sind Verordnungen und Richtlinien der EU in Österreich in nationales Recht umzusetzen.

Die nachfolgend angeführten Grundlagen der EU enthalten wesentliche Vorgaben für die nationale Umsetzung.

Berichtswesen


Rechtsnorm Titel / Bezeichnung der Rechtsnorm

 RL 91/692/EG

Vereinheitlichung und zweckmäßigen Gestaltung der Berichte über die Durchführung bestimmter Umweltschutzrichtlinien

 VO 2150/2002

Abfallstatistik

 VO 782/2005

Festlegung des Formats für die Übermittlung der Ergebnisse der Abfallstatistik

 VO 783/2005

Änderung des Anhangs II der Verordnung (EG) Nr. 2150/2002 zur Abfallstatistik

 VO 1445/2005

Festlegung der Kriterien für die Bewertung der Qualität der Abfallstatistik und des Inhalts der Berichte über ihre Qualität gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2150/2002

Für die Allgemeinheit relevante EU-Vorschriften

Rechtsnorm Titel / Bezeichnung der Rechtsnorm

 RL 85/337/EWG

 Umweltverträglichkeitsprüfung
bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten

 VO 1210/90

Errichtung einer  Europäischen Umweltagentur und eines Europäischen Umweltinformations- und Umweltbeobachtungsnetzes

 RL 2001/42/EG

 Strategische Umweltprüfung - SUP
Prüfung der Umweltauswirkungen bestimmter Pläne und Programme

 VO 761/2001

Freiwillige Beteiligung von Organisationen an einem Gemeinschaftssystem für das Umweltmanagement und die Umweltbetriebsprüfung ( EMAS)

 RL 2003/4/EG

 Umweltinformationsrichtlinie
Zugang der Öffentlichkeit zu Umweltinformationen 
- 1. Säule  Århus-Übereinkommen

 RL 2003/35/EG

Beteiligung der Öffentlichkeit bei der Ausarbeitung bestimmter umweltbezogener Pläne und Programme,
- 2. Säule  Århus-Übereinkommen

 RL 2006/123/EG

Dienstleistungen im Binnenmarkt
 Einheitlicher Ansprechpartner (EAP) in der Steiermark

Abfallwirtschaftlich relevante EU-Vorschriften

Rechtsnorm Titel / Bezeichnung der Rechtsnorm

 RL (EU) 2019/904

 Einweg-Plastik-Richtlinie
Verringerung der Auswirkungen bestimmter Kunststoffprodukte auf die Umwelt vom 5. Juni 2019

 RL (EU) 2018/852

Änderung der Richtlinie 94/62/EG über Verpackungen und Verpackungsabfälle vom 30. Mai 2018

 RL (EU) 2018/851

 RL 2008/98/EG

Änderung der Richtlinie 2008/98/EG über Abfälle (Abfallrichtlinie) vom 30. Mai 2018

Abfallrichtlinie:  Abfälle und Aufhebung bestimmter Richtlinien vom 19.11.2008

 RL (EU) 2018/850

Änderung der Richtlinie 1999/31/EG über Abfalldeponien vom 30. Mai 2018

 RL (EU) 2018/849

Änderung der Richtlinie 2000/53/EG über Altfahrzeuge,
der Richtlinie 2006/66/EG über Batterien und Akkumulatoren sowie Altbatterien und Altakkumulatoren sowie
der Richtlinie 2012/19/EU über Elektro- und Elektronik-Altgeräte vom 30. Mai 2018

RL 75/439/EWG

Altölbeseitigung
Aufgehoben durch die RL 2008/98/EG - ABl. Nr. L 312 vom 22.11.2008 

 RL 78/176/EWG

Abfälle aus der Titandioxid-Produktion

 RL 86/278/EWG

Klärschlammrichtlinie - Schutz der Umwelt und insbesondere der Böden bei der Verwendung von Klärschlamm in der Landwirtschaft

RL 91/689/EWG

Gefährliche Abfälle
Aufgehoben am 12.12.2010 gem. Art. 41 der  RL 2008/98/EG

 RL 94/62/EG

Verpackungsrichtlinie - Verpackungen und Verpackungsabfälle

 RL 94/67/EG

Verbrennung gefährlicher Abfälle

 RL 96/59/EG

Beseitigung polychlorierter Biphenyle und polychlorierter Terphenyle (PCB/PCT)

 RL 1999/31/EG

Abfalldeponien

 RL 2000/53/EG

Altfahrzeuge

 RL 2000/76/EG

Verbrennung von Abfällen

 2000/479/EG

 Aufbau eines Europäischen Schadstoffemissionsregisters (EPER); (Entscheidung auf Basis der RL 96/61/EG)

 2001/331/EG

Festlegung von Mindestkriterien für Umweltinspektionen; (Empfehlung)

 RL 2002/95/EG

Beschränkung der Verwendung bestimmter gefährlicher Stoffe in Elektro- und Elektronikgeräten

 RL 2002/96/EG

Elektro- und Elektronik-Altgeräte

 RL 2004/35/EG

Umwelthaftung zur Vermeidung und Sanierung von Umweltschäden

 RL 2006/21/EG

Bewirtschaftung von Abfällen aus der mineralgewinnenden Industrie (Änderung der Richtlinie 2004/35/EG)

 RL 2006/66/EG

Batterien und Akkumulatoren sowie Altbatterien und Altakkumulatoren und zur Aufhebung der Richtlinie 91/157/EWG

 RL 2008/1/EG

 IVU Richtlinie - Integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung (englisch "Integrated Pollution Prevention and Control" "IPPC")
 RL 2009/28/EG  Erneuerbare-Energien-Richtlinie
 RL 2010/75/EU Industrieemissionen ( Integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung)

 VO 166/2006

E-PRTR: Schaffung eines Europäischen Schadstofffreisetzungs- und -verbringungsregisters (Änderung der Richtlinien 91/689/EWG und 96/61/EG)
zum  European Pollutant Release and Transfer Register (E-PRTR)

 VO 1013/2006

Verbringung von Abfällen
VO 166/2006

Verordnung zur Festlegung -  gemäß der Richtlinie 2006/66/EG - von Vorschriften für die Angabe der Kapazität auf sekundären (wiederaufladbaren) Gerätebatterien und -akkumulatoren sowie auf Fahrzeugbatterien und -akkumulatoren

Für den Inhalt verantwortlich:  Günter Felsberger - Telefon: (0316) 877-4149

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