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Europarechtliche Vorschriften zur Abfallwirtschaft

Rahmenbedingungen in der Europäischen Union - EU

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Der Beitritt Österreichs zur Europäischen Union (EU) im Jahr 1995 war ein markanter Punkt in der Entwicklung der österreichischen Abfallwirtschaft. Ab diesem Zeitpunkt sind Verordnungen und Richtlinien der EU in Österreich in nationales Recht umzusetzen.

Die nachfolgend angeführten Grundlagen der EU enthalten wesentliche Vorgaben für die nationale Umsetzung.

Berichtswesen


Rechtsnorm Titel / Bezeichnung der Rechtsnorm

Externe Verknüpfung RL 91/692/EG

Vereinheitlichung und zweckmäßigen Gestaltung der Berichte über die Durchführung bestimmter Umweltschutzrichtlinien

Externe Verknüpfung VO 2150/2002

Abfallstatistik

Externe Verknüpfung VO 782/2005

Festlegung des Formats für die Übermittlung der Ergebnisse der Abfallstatistik

Externe Verknüpfung VO 783/2005

Änderung des Anhangs II der Verordnung (EG) Nr. 2150/2002 zur Abfallstatistik

Externe Verknüpfung VO 1445/2005

Festlegung der Kriterien für die Bewertung der Qualität der Abfallstatistik und des Inhalts der Berichte über ihre Qualität gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2150/2002

Für die Allgemeinheit relevante EU-Vorschriften

Rechtsnorm Titel / Bezeichnung der Rechtsnorm

Externe Verknüpfung RL 85/337/EWG

Externe Verknüpfung Umweltverträglichkeitsprüfung
bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten

Externe Verknüpfung VO 1210/90

Errichtung einer Externe Verknüpfung Europäischen Umweltagentur und eines Europäischen Umweltinformations- und Umweltbeobachtungsnetzes

Externe Verknüpfung RL 2001/42/EG

Externe Verknüpfung Strategische Umweltprüfung - SUP
Prüfung der Umweltauswirkungen bestimmter Pläne und Programme

Externe Verknüpfung VO 761/2001

Freiwillige Beteiligung von Organisationen an einem Gemeinschaftssystem für das Umweltmanagement und die Umweltbetriebsprüfung (Externe Verknüpfung EMAS)

Externe Verknüpfung RL 2003/4/EG

Externe Verknüpfung Umweltinformationsrichtlinie
Zugang der Öffentlichkeit zu Umweltinformationen 
- 1. Säule Externe Verknüpfung Århus-Übereinkommen

Externe Verknüpfung RL 2003/35/EG

Beteiligung der Öffentlichkeit bei der Ausarbeitung bestimmter umweltbezogener Pläne und Programme,
- 2. Säule Externe Verknüpfung Århus-Übereinkommen

Externe Verknüpfung RL 2006/123/EG

Dienstleistungen im Binnenmarkt
Externe Verknüpfung Einheitlicher Ansprechpartner (EAP) in der Steiermark

Abfallwirtschaftlich relevante EU-Vorschriften

Rechtsnorm Titel / Bezeichnung der Rechtsnorm

RL 75/439/EWG

Altölbeseitigung
Aufgehoben durch die RL 2008/98/EG - ABl. Nr. L 312 vom 22.11.2008 

Externe Verknüpfung RL 78/176/EWG

Abfälle aus der Titandioxid-Produktion

Externe Verknüpfung RL 86/278/EWG

Klärschlammrichtlinie - Schutz der Umwelt und insbesondere der Böden bei der Verwendung von Klärschlamm in der Landwirtschaft

Externe Verknüpfung RL 91/689/EWG

Gefährliche Abfälle

Externe Verknüpfung RL 94/62/EG

Verpackungsrichtlinie - Verpackungen und Verpackungsabfälle

Externe Verknüpfung RL 94/67/EG

Verbrennung gefährlicher Abfälle

Externe Verknüpfung RL 96/59/EG

Beseitigung polychlorierter Biphenyle und polychlorierter Terphenyle (PCB/PCT)

Externe Verknüpfung RL 1999/31/EG

Abfalldeponien

Externe Verknüpfung RL 2000/53/EG

Altfahrzeuge

Externe Verknüpfung RL 2000/76/EG

Verbrennung von Abfällen

Externe Verknüpfung 2000/479/EG

Aufbau eines Europäischen Schadstoffemissionsregisters (EPER); (Entscheidung auf Basis der RL 96/61/EG)

Externe Verknüpfung 2001/331/EG

Festlegung von Mindestkriterien für Umweltinspektionen; (Empfehlung)

Externe Verknüpfung RL 2002/95/EG

Beschränkung der Verwendung bestimmter gefährlicher Stoffe in Elektro- und Elektronikgeräten

Externe Verknüpfung RL 2002/96/EG

Elektro- und Elektronik-Altgeräte

Externe Verknüpfung RL 2004/35/EG

Umwelthaftung zur Vermeidung und Sanierung von Umweltschäden

Externe Verknüpfung RL 2006/21/EG

Bewirtschaftung von Abfällen aus der mineralgewinnenden Industrie (Änderung der Richtlinie 2004/35/EG)

Externe Verknüpfung RL 2006/66/EG

Batterien und Akkumulatoren sowie Altbatterien und Altakkumulatoren und zur Aufhebung der Richtlinie 91/157/EWG

Externe Verknüpfung RL 2008/1/EG

Externe Verknüpfung IVU Richtlinie - Integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung (englisch "Integrated Pollution Prevention and Control" "IPPC")

Externe Verknüpfung RL 2008/98/EG

Abfälle und Aufhebung bestimmter Richtlinien (Abfallrichtlinie) vom 19.11.2008
Externe Verknüpfung RL 2009/28/EG Erneuerbare-Energien-Richtlinie
Externe Verknüpfung RL 2010/75/EU Industrieemissionen (integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung)

Externe Verknüpfung VO 166/2006

E-PRTR: Schaffung eines Europäischen Schadstofffreisetzungs- und -verbringungsregisters (Änderung der Richtlinien 91/689/EWG und 96/61/EG)
zum Externe Verknüpfung European Pollutant Release and Transfer Register (E-PRTR)

Externe Verknüpfung VO 1013/2006

Verbringung von Abfällen
Externe Verknüpfung VO 166/2006

Verordnung zur Festlegung - Externe Verknüpfung gemäß der Richtlinie 2006/66/EG - von Vorschriften für die Angabe der Kapazität auf sekundären (wiederaufladbaren) Gerätebatterien und -akkumulatoren sowie auf Fahrzeugbatterien und -akkumulatoren

Für den Inhalt verantwortlich:  Günter Felsberger - Telefon: (0316) 877-4149

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