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Bundesrechtliche Vorschriften zur Abfallwirtschaft

Rahmenbedingungen in Österreich

Österreich © de.wikipedia.org
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Auf Basis der Vorgaben des Abfallwirtschaftsgesetzes 2002 wurden eine Vielzahl von nationalen Verordnungen erlassen. Dabei liegt die gesetzgebende Kompetenz für gefährliche Abfälle beim Bund. Für nicht gefährliche Abfälle ist der Bund nur insofern zuständig, soweit ein Bedarf nach Erlassung einheitlicher Vorschriften besteht.

Der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt- und Wasserwirtschaft hat bei der Erlassung von Verordnungen auf der Rechtsgrundlage des Art. 10 Abs. 1 Z 12 B-VG die Bedarfsgesetzgebungskompetenz umfassend in Anspruch genommen (z.B. Verpackungsabfälle, Biogene Abfälle, Baurestmassen, Altfahrzeuge, und Elektro- und Elektronikaltgeräte).

Abfallwirtschaftsgesetz 2002 - (AWG 2002)

Altlastensanierungsgesetz (ALSAG)

 Rechtsnorm  veröffentlicht  RIS Link
 Externe Verknüpfung ALSAG  in der Fassung BGBl. I Nr. 103/2013  Externe Verknüpfung RIS-BKA

Bundesvergabegesetz 2006 (BVergG)

 Rechtsnorm  veröffentlicht  RIS Link
 BVergG 2006  in der Fassung BGBl. I Nr. 250/2016  Externe Verknüpfung RIS-BKA

 Beiträge der Abteilung 14 zum Bundesvergabegesetz 2006

Für den Inhalt verantwortlich:  Günter Felsberger - Telefon: (0316) 877-4149

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