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Info-Pool: Grundlagen

Gesetze, Normen, Pläne und Richtlinie

Abfall-Rahmenrichtlinie der EU

Die Externe Verknüpfung Abfall-Rahmenrichtlinie der EU, veröffentlicht unter 2008/98/EG, wurde mit der Externe Verknüpfung AWG-Novelle 2010 - BGBl. I Nr. 9/2011 zum Abfallwirtschaftsgesetz 2002 umgesetzt.

Diese Richtlinie legt einen Rechtsrahmen für den Umgang mit Abfällen in der Gemeinschaft fest. Sie soll zum Schutz der Umwelt und der menschlichen Gesundheit beitragen, indem die schädlichen Auswirkungen der Erzeugung und Bewirtschaftung von Abfällen vermieden werden.

Abfallhierarchie räumt der Vermeidung und dem Recycling einen Vorrang vor der sonstigen Verwertung ein - Grundlage dafür ist eine Trennung von Baurestmassen am Anfallort.

EU-Anforderung: bis 2020 Verwertung von nicht gefährlichen Bau- und Abbruchabfällen im Ausmaß von mindestens 70%.

Gesetze

BGBl. I Nr.

Rechtsnorm

Externe Verknüpfung 17/2006

Bundesvergabebesetz 2006 (Externe Verknüpfung konsolidierte Fassung)

Die Vergabe von öffentlichen Bau- Liefer- und Dienstleistungsaufträgen wird durch dieses Bundesgesetz geregelt.

Externe Verknüpfung 9/2011

Abfallwirtschaftsgesetz 2002 ({Externe Verknüpfung konsolidierte Fassung)

Das Abfallwirtschaftsgesetz gründet auf dem Vorsorgeprinzip und den Säulen der Nachhaltigkeit. Im Zusammenhang mit dem Umgang mit Baurestmassen sind insbesondere die Zielsetzungen „Schonung von Ressourcen" und „stoffliche Verwertung ohne Gefährdungspotential" zu nennen. Auch für die Bauwirtschaft gilt in ihrem Tun, die in diesem Bundesgesetz definierte Abfallhierarchie:

  1. Abfallvermeidung
  2. Vorbereitung zu Wiederverwertung
  3. Recycling
  4. Sonstige Nutzung, zB energetisch
  5. Beseitigung

Externe Verknüpfung 299/1989 zuletzt geändert durch
103/2013

Altlastensanierungsgesetz (Externe Verknüpfung konsolidierte Fassung)

Ziel dieses Gesetzes ist die Finanzierung der Sicherung und Sanierung von Altlasten, wie alten Industrieanlagen oder Deponien, wenn von diesen Gefahren für die Umwelt ausgehen. Im Zusammenhang mit der Bauwirtschaft können Altlastensanierungsbeiträge fällig werden, wenn von den einzelnen Akteuren die gesetzlich definierten Spielregeln nicht eingehalten werden. Beitragspflichtig ist beispielsweise die Ablagerung von nicht aufbereiteten Baurestmassen oder die Vornahme einer nicht genehmigten Geländeveränderung mit Bodenaushubmaterial. Dieser Beitrag ist immer vom Abfallverursacher (z.B. Bauherr) zu tragen, muss vorher angemeldet werden und wird vom zuständigen Zollamt eingehoben.

Externe Verknüpfung LGBl. Nr. 59/1995

Steiermärkisches Baugesetz (Externe Verknüpfung konsolidierte Fassung)

In diesem Baugesetz ist geregelt welche Bauwerke bewilligungspflichtig, anzeigepflichtig oder bewilligungsfrei sind. Bauansuchen sind bei der Gemeinde zu welcher das Baugrundstück gehört, einzubringen.  Im Bauverfahren ist Behörde erster Instanz der Bürgermeister, Behörde zweiter Instanz der Gemeinderat.

Verordnungen zum Abfallwirtschaftsgesetz 2002

BGBl. II Nr.

Verordnung

Externe Verknüpfung 181/2015

i. d. F. 290/2016

Recycling-Baustoffverordnung Externe Verknüpfung Konsolidierte Fassung

Verordnung über die Pflichten bei Bau- und Abbruchtätigkeiten, die Trennung und die Behandlung von bei Bau- und Abbruchtätigkeiten anfallenden Abfällen, die Herstellung und das Abfallende von Recycling-Baustoffen.
Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2016 in Kraft.

Externe Verknüpfung 341/2012

Abfallnachweisverordnung 2012 - ANVO 2012
Externe Verknüpfung Konsolidierte Fassung

Verordnung über die Nachweispflicht über Abfälle
Diese Verordnung ist mit 1. Juli 2013 in Kraft getreten.

Externe Verknüpfung 160/2012

Recycling von Altholz in der Holzwerkstoffindustrie (RecyclingholzV)
Externe Verknüpfung Konsolidierte Fassung

Diese Verordnung ist mit15. Mai 2012 in Kraft getreten.

Externe Verknüpfung 497/2008

Abfallbilanzverordnung  (Externe Verknüpfung konsolidierte Fassung)

Nach dieser Verordnung sind aufzeichnungspflichtige Abfallsammler und -behandler dazu verpflichtet, jährliche Abfallbilanzen zu erstellen und im Wege des elektronischen Registers (EDM) zu melden. In den Jahresbilanzen müssen Art, Menge, Herkunft und Verbleib der Abfälle in zusammengefasster Form nachvollziehbar dargestellt werden.

Externe Verknüpfung 39/2008

Deponieverordnung 2008  (Externe Verknüpfung konsolidierte Fassung)

Die Deponieverordnung regelt den Bau, die Ausstattung und den Betrieb von Abfalldeponien. In der Verordnung finden sich detaillierte Vorgaben für die Beprobung und analytische Untersuchung von Abfällen. Für die Bauwirtschaft von besonderer Relevanz sind die Anforderungen an Aushubmaterialien vor der Deponierung.

Externe Verknüpfung 570/2003

Abfallverzeichnisverordnung (Externe Verknüpfung konsolidierte Fassung)

Mit dieser Verordnung wurde 2003 ein einheitliches Verzeichnis für gefährliche und nicht gefährliche Abfälle normiert. Derzeit gelten die 5-stelligen Schlüsselnummern gem. Anlage 5 der Verordnung. Ein Gesamtkatalog der aktuellen Abfallschlüsselnummern ist am EDM-Portal veröffentlicht. 

Externe Verknüpfung 472/2002

Mobile Anlagen zur Behandlung von Abfällen (Externe Verknüpfung konsolidierte Fassung)

Diese Verordnung regelt, welche mobilen Behandlungsanlagen einer Genehmigungspflicht gemäß § 52 AWG 2002 unterliegen. Darunter fallen u.a. Brechanlagen für die Behandlung von mineralischen Baurestmassen definierter Schlüsselnummern. 

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