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Leitfaden für den Planer

Schritt 5: Örtliche Bauaufsicht

Örtliche Bauaufsicht, ein wichtiges Element bei der Bauwicklung!

Bereits zu Beginn des Rückbaus sollte eine örtliche Bauaufsicht bestellt bzw. beauftragt werden, um einen ordnungsgemäßen Rückbau sicherzustellen und Kostenwahrheit zu garantieren und Risikominimierung zu betreiben.

Mit dieser Maßnahme kann die örtliche Bauaufsicht die Abfallmengen sowie die Verwertungs- und Beseitigungswege zeitgerecht aufzeichnen und die entstandenen Kosten für Transport etc. prüfen. Eine Beitragsschuldentstehung nach dem AlSAG oder Mehrkostenforderungen können damit vermieden werden.

Im Zuge der Rückbauarbeiten bestehen Aufzeichnungspflichten für den Bauherrn:

Grundsätzlich sind alle Abfallbewegungen rund um die Baustelle für die beauftragten Firmen aufzeichnungspflichtig. Der Bauherr ist Abfallersterzeuger, für Ihn gelten grundsätzlich nur die Externe Verknüpfung Aufzeichnungspflichten gem. Abfallnachweisverordnung (ANVO 2012).

Im Zuge der Planungstätigkeit kann eine Beratung hinsichtlich der Aufzeichnung dieser Abfallbewegungen (Ströme) auftreten. Im folgenden Leitfaden der Wirtschaftskammer werden mögliche Beispiele der Verbringung aufgezeigt.

Im Sinne des Abfallwirtschaftsgesetz 2002 ist der Bauherr der Abfallerzeuger. Aufgezeichnet werden muss zum Beispiel die Verbringung von Erdaushub auf eine andere Baustelle. Weiter Informationen:

Dokumentationspflicht

Nach allen durchgeführten Arbeiten durch befugte Unternehmen muss der Bauherr über eine Dokumentation bzw. einen Nachweis über den Verbleib der Abfälle verfügen.

Werden die anfallenden Abfälle befugten Abfallsammlern und oder Abfallbehandlern übergeben, reichen als Nachweis für eine umweltgerechte Verwertung oder Beseitigung Rechnungsunterlagen, Lieferscheine und dergleichen, aus denen die exakten Abfallarten und Mengen hervorgehen. Diese Nachweise muss der Bauherr zumindest sieben Jahre aufbewahren und für nachträgliche Behördenprüfungen vorlegen können.

Werden Teile der anfallenden Abfälle in Eigenregie verwertet - z.B. Betongranulat für die Befestigung eines Parkplatzes - so sind für diese aufbereiteten Abfälle entsprechende Aufzeichnungen hinsichtlich Art, Menge, Herkunft und Verbleib zu führen und sind zusätzlich detaillierte Unterlagen hinsichtlich deren Qualität einzuholen (siehe Schritt 1 für Recycler und Deponiebetreiber). Diese Unterlagen sind ebenfalls sieben Jahre aufzubewahren und der Behörde ggf. vorzulegen.

Aufzeichnungspflicht laut ALSAG: Der Beitragsschuldner hat Aufzeichnungen, getrennt nach Beitragsgrundlage, zu führen (sieben Jahre Aufbewahrungspflicht). 

Aufzeichnungspflicht laut Recycling-Baustoffverordnung: Der Bauherr hat für die Dokumentation der Schad- und Störstofferkundung sowie des Rückbaus zu sorgen und diese für sieben Jahre nach Abschluss aufzubewahren, um sie für nachträgliche Behördenprüfungen vorlegen zu können.

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