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Leitfaden für Bau-, Abbruch-, Erdbauunternehmen

Schritt 10: Abfälle aufzeichnen / EDM

Aufzeichnungspflichten gem. § 17 AWG 2002

Bauunternehmen können folgende Rollen im Rahmen der vorzunehmenden Bautätigkeiten einnehmen:

  1. Dienstleister
    leisten an der Baustelle nur ihre baulichen Dienste, wie Abriss, Aushub etc.; sie unterliegen daher keiner Aufzeichnungspflicht gem. § 17 Abs. 1 AWG 2002. Die Aufzeichnungspflichten liegen in diesem Fall bei jenem befugten Abfallsammler oder -behandler, der die anfallenden Abfälle übernimmt.

  2. Transporteure
    sind für den Transport zwischen der Anfallstelle und der Behandlungsanlage zuständig. Sie arbeiten im Auftrag eines Dritten (Abfallbesitzer) und unterliegen hinsichtlich nicht gefährlicher Abfälle gem. § 17 Abs. 2 Zif. 4 AWG 2002 keiner Aufzeichnungspflicht.

    Hinsichtlich des Tranportes gefährlicher Abfälle gilt die Aufzeichnungspflicht mit Sammlung und Aufbewahrung der Begleitscheine gem. § 18 Abs. 1 oder mit der Übermittlung der Begleitscheine durch den Übernehmer an den Landeshauptmann, im Wege über das elektronische Register (eRAS/EDM), als erfüllt.

  3. Befugte Abfallsammler,  
    die einen Vertrag zur Entsorgung der Abfälle mit dem Bauherrn haben, übernehmen damit die Verfügungsgewalt über die Abfälle und werden damit zum Abfallbesitzer. Damit hat der Sammler der Aufzeichnungspflicht gem. § 17 Abs. 1 AWG 2002 nachzukommen und getrennt für jedes Kalenderjahr, fortlaufende Aufzeichnungen über Art, Menge, Herkunft und Verbleib von Abfällen zu führen. Sollte der Sammler nur als Transporteur fungieren ist er von der Aufzeichnungspflicht befreit (siehe Transporteur).

Registrierungs- und Meldepflichten für aufzeichnungspflichtige Abfallsammler und –behandler gem. § 21 AWG 2002

Bauunternehmen, die neben der Bautätigkeit auch die Rolle des Abfallsammler und -behandler übernehmen, müssen sich gemäß § 22 AWG 2002 im Externe Verknüpfung elektronischen Register für Anlagen und Personen-Stammdaten (eRAS) registrieren und gemäß § 4 in Verbindung mit Anhang 1 der Abfallbilanzverordnung ihre Stammdaten eintragen. 

Darüber hinaus haben Abfallsammler und -behandler gemäß § 5 in Verbindung mit Anhang 2 der Abfallbilanzverordnung Aufzeichnungen über Art, Menge, Herkunft und Verbleib von Abfällen, und damit auch von Baurestmassen, für jedes Kalenderjahr fortlaufend elektronisch zu führen.

Abfallsammler und -behandler haben eine Jahresabfallbilanz, zusammengefasst in einer einzigen XML-Datei, im Wege des Registers bis spätestens 15. März jeden Jahres, über das vorangegangene Kalenderjahr, an den Landeshauptmann zu melden.

Weitere Informationen hinsichtlich der Aufzeichnungspflicht sind unter Externe Verknüpfung Schritt 4 des Leitfadens für Recycler.

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