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Leitfaden für Bau-, Abbruch-, Erdbauunternehmen

Schritt 3: Zwischenlager und zeitweilige Lagerplätze definieren

Zwischenlager sind zeitlich begrenzt und genehmigungspflichtig!

Ein Zwischenlager ist eine befestigte, behördlich genehmigte Fläche, auf der mineralische Abbruchmaterialien aber auch in weiterer Folge Recycling-Baustoffe für eine bestimmte Zeit gelagert und behandelt werden können.

Werden Baurestmassen an einer Abbruchstelle für den Weitertransport oder die Aufbereitung in einer mobilen Anlage zwischengelagert, so ist für die Zwischenlagerung bei großen langfristigen Baustellen in der Regel eine Genehmigung nach der Gewerbeordnung (§ 74 ff GewO) einzuholen. Meist unterliegen gewerbliche Zwischenlager auch den Bestimmungen des Wasserrechts und den Bau- und Naturschutzvorschriften.

Eine zulässige Zwischenlagerung gemäß Abfallwirtschaftsgesetz (§ 2 Abs. 7 Z. 4 AWG 2002) ist wie folgt zeitlich begrenzt:

  • 3 Jahre, wenn die Baurestmassen aufbereitet/verwertet werden,
  • 1 Jahr, wenn die Baurestmassen einer Beseitigung zugeführt werden.

Auch für die technische Ausführung eines Zwischenlagerplatzes gibt es Vorgaben. Vor allem hinsichtlich der Ausführung der Zwischenlagerfläche (Vorprofiliertes Rohplanum), und dem Umgang mit Niederschlagswasser (Retention) gibt es Vorgaben und Richtlinien - siehe dazu den "Externe Verknüpfung Leitfaden für die Errichtung und den Betrieb von Zwischenlagern für mineralische Baurestmassen", herausgegeben vom Land Oberösterreich.

Eine zeitweilige Lagerung von Abfällen und Recyclingbaustoffen auf Baustellen ist kein Behandlungsverfahren. Sie kann ohne gesonderte behördliche Bewilligung auf geeigneten Orten stattfinden. Hierzu gilt:

  1. Die zeitweilige Lagerung muss im Baustellenbereich stattfinden. Die für die zeitweilige Lagerung vorhergesehenen Grundstücke müssen im Baustelleneinrichtungsplan enthalten sein und bei der örtlichen Bauverhandlung abgesteckt werden.
  2. Die zeitweilige Lagerung darf nur an geeigneten Orten stattfinden.

Der geeignete Ort soll auf seine Tauglichkeit geprüft werden. Die Prüfung beinhaltet die Untergrundverhältnisse, die Oberflächenentwässerung, Staubbelastung sowie die Zu- und Abfahrtswege. Es muss sichergestellt werden, dass es durch die zeitweilige Lagerung zu keinen Beeinträchtigungen, insbesondere des Wassers, kommt.

Einreichen bzw. Anzeigen von Zwischenlagern bei der Behörde!

Etwaige Zwischenlager und zeitweilige Lagerungen sind bei den jeweils zuständigen Behörden (z.B. Baubehörde oder Gewerbebehörde) einzureichen bzw. anzuzeigen. Für die Einreichunterlagen sind bereits vorab folgende Informationen bekanntzugeben:

  • die zu erwartenden Abfallarten (insbesondere genaue Angabe der Schlüsselnummern),
  • die durchschnittliche und maximal zwischenzulagernde Baurestmassen-Menge sowie
  • der Verbleib der Baurestmassen nach der Zwischenlagerung.

Die Höchstdauer von Lagerungen ist jedenfalls auf die Baustellentätigkeit beschränkt. Findet eine Überschreitung der Lagerfristen auf Zwischenlagern oder zeitweiligen Lagerplätzen statt oder werden Abfälle außerhalb von genehmigten Anlagen oder an nicht für die Sammlung oder Behandlung geeigneten Orten gelagert und behandelt, so entsteht - neben einem möglichen abfallpolizeilichen Beseitigungsauftrag gemäß § 73 AWG 2002 - mit Ablauf des Kalendervierteljahres der Altlastenbeitrag (§ 3 Abs 1 Z 1 lit b AlSAG bzw. § 3 Abs 1 Z 1 AlSAG), welcher bis zum 15. des auf das Kalendervierteljahr (Anmeldungszeitraum) zweitfolgenden Kalendermonates zu berechnen, anzumelden und zu entrichten ist.

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